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Am Kulminationspunkt der politischen und sozialen Krise

Samstag, 06. Februar 2010 | © rechtsstaat-mexiko.de

Mexiko-Tagung beginnt mit Debatten über einen möglichen
Systemwechsel und alternative Handlungsstrategien

„Mexiko quo vadis?“ der Titel der Tagung läßt eigentlich eines jener akademischen Schaulaufen vermuten, die sich gerne in beschauliches Bildungsbürger-Latein kleiden und gediegen auf abgehobenem Podium akademische, gerne auch mal linksgefärbte, Nabelschau und Hahnenkämpfe austragen. Hier ist das Gegenteil der Fall: Im überfüllten großen Saal der Böll-Stiftung wurde vor über zweihundert TeilnehmerInnen deutlich: Es geht wirklich um etwas und dieses Etwas ist existentiell – für die ReferentInnen und für alle, denen es nicht egal sein kann, was mit dem nicht eben unbedeutenden Staat Mexiko und seinen EinwohnerInnen passiert.

Für lange historische Rückblicke war heute trotz der bevorstehenden Jahrestage (200 Jahre Unabhängigkeit – 100 Jahre Revolution) keine Zeit. Den mexikanischen MenschenrechtsverteidigerInnen und nicht nur ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Alle der über zwanzig mexikanischen ReferentInnen bewegen sich in einem Umfeld sozialen Protestes und zivilgesellschaftlichen Widerstandes („resistencia“ ist wohl der meistgenannte Begriff des Tages), das gekennzeichnet ist durch Mord, Repression, Kriminalisierung und eine umfassende Militarisierung in ganz Mexiko – besonders, aber nicht nur in den Schwerpunktregionen der Tagung: Guerrero, Oaxaca und Chiapas.

Luis Hernandez, Autor und Journalist der Tageszeitung „La Jornada“ machte klar, dass seit 2006 und verschärft durch den Kurs der Regierung Calderón ein enormes Maß an sozialer Unzufriedenheit (und an ökologischem Desaster) erreicht ist, sich Wut aufgestaut hat, die sich nicht mehr in den alten, kleinbürgerlichen Bahnen klassischen Einforderns eigener Rechte Gehör verschafft: „Wir erleben eine Radikalisierung, weil grundlegende soziale Bedürfnisse nicht erfüllt werden. Die Regierung und die staatlichen Institutionen haben keine Antwort darauf. Sie schicken das Militär.“ Der sogenannte Anti-Drogenkrieg diene als Vorwand, die Militärgerichtsbarkeit als Instrument der Repression. Hinzu komme ein gravierender Mangel politischer Repräsentativität und eine schwere Krise der Mechanismen sozialen Ausgleichs. Kurz: „Wer Haß sät, wird soziale Wut ernten.“

Sara Lovera, ebenfalls Journalistin und seit Jahrzehnten engagierte Feministin, stimmte mit Hernandez in den Grundzügen seiner Diagnose überein, spitzte diese aber im Hinblick auf die Situation der Frauen nochmals zu. Die Möglichkeiten eines Dialogs und von Verhandlungen innerhalb eines durch und durch autoritären System, das nach außen vorgebe, eine liberale Demokratie zu sein, seien erschöpft. Die Illusionen, Frauen könnten mit einer Politik der kleinen Schritte noch etwas erreichen, seien am Ende.

„Wo gibt es dann noch Ansatzpunkte für politische Arbeit, Einflußmöglichkeiten, Strategien der Einmischung?“, fragte Moderator Bernd Pickert (taz).

Direkt oder indirekt antworteten die Referenten des Nachmittags Abel Barrera vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan (Guerrero), Marcos Leyva von EDUCA (Oaxaca) und Diego Cadenas vom Menschenrechtzenturm Fray Bartolomé de las Casas (Chiapas) auf diese Frage ähnlich wie Hernandez und Lovera: Sie setzen auf die Widerstandskraft der Basis, vor allem der indigenen Gemeinden, ihre Selbstorganisation und Kreativität. Angesichts der historischen Krise zeichnet sich am Horizont aber auch die Notwendigkeit eines realen Systemwechsels (Michael Windfuhr) ab. Als ein ehemaliger Mitarbeiter des BMZ bei der Disussion vortrug, ein solcher könne nur mit der Androhung von Gewalt vonstatten gehen, machten viele der ReferentInnen entgeisterte Gesichter, Sara Lovera im Publikum schüttelte heftig den Kopf und murmelte etwas wie: „Das fehlt gerade noch“. Umso mehr Interesse fanden die Thesen von Diego Cadenas, der von einem Paradigmenwechsel in der Menschenrechtsarbeit sprach: Weg vom advokatorischen Vertreten der Opfer, weg von langen und lähmenden juristischen Auseinandersetzungen mit staatlichen Institutionen, hin zum Begleiten und Lernen vom Beispiel selbstorganisierter Gemeinden, die ihre Angelegenheiten selbst regeln und ihre Rechte real ausüben – ohne den Staat auch nur zu fragen. Auch das interamerikanische Rechtssystem gehöre im Grunde auf die Liste der Täter, so Cadenas, es sei von politischen Interessen beeinflußt und habe keineswegs gehalten, was man sich von ihm versprochen habe. Die Befürchtungen aus dem Publikum, der juristische Schutz und Kampf sei weiter nötig und selbst alternative Organisationsformen „neben dem Staat“ würden die bevorstehenden Auseinandersetzungen sonst nicht bestehen können, bestätigte sich insofern, dass Cadenas bestätigte, dass Frayba auch weiter Rechtsfälle verfolge, er blieb allerdings bei seiner Warnung allzu viel Hoffung auf den Weg durch die interamerikanischen Instanzen zu setzen, von den mexikanischen ganz zu schweigen. Noch offen blieben, unter anderem, Fragen nach den Möglichkeiten der Einflußnahme über den Hebel wirtschaftlicher Interessen (Leo Gabriel) und nach neue Strategien internationalen Drucks.