Inhalt

ONLINE-MAGAZIN QUETZAL

Freitag, 19. Februar 2010 | © rechtsstaat-mexiko.de

Präsident Calderón in der Kritik:
Anti-Drogen-Krieg oder Krieg gegen die Menschenrechte?

MEXIKO – 19. Februar 2010. Einen politischen Aschermittwoch der besonderen Art veranstaltete Mexikos Präsident Felipe Calderón am 17. Februar. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche reiste er in die Grenzstadt Ciudad Juarez im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, bekannt durch ihre Weltmarkenfabriken – und die außerordentliche hohe Anzahl von Morden, 2.600 im letzten, bereits 300 in diesem Jahr. Begleitet vom Zorn der Bevölkerung, die ihn aufforderte: „Erst die Entschuldigung, dann der Rücktritt!“ bedauerte der Präsident, dass er ein Gemetzel an 13 Gymnasiasten im Januar dieses Jahres als Resultat einer Rivalität krimineller Banden dargestellt hatte.

Während Demonstranten den Abzug der 6.000 in der Stadt stationierten Soldaten forderten, die die Gewalt verschlimmert hätten, statt sie zu reduzieren, kündigte Calderón eine neue Variante des sogenannten „Anti-Drogenkrieges“ an: Militär und Polizei seien nicht genug, man benötige „einen integraleren Ansatz“, der auch Sozialprogramme nach dem Beispiel des kolumbianischen Medellín einschließe. Einen integralen Ansatz hatten auch die TeilnehmerInnen einer großen Konferenz wenige Tage zuvor in Berlin gefordert, allerdings nicht für den Krieg, sondern für die Durchsetzung der Menschenrechte und eine neue Sicherheitspolitik in Mexiko. Luis Hernández Navarro resümierte am 18. Februar in der Tageszeitung La Jornada seine aus Berlin nach Mexiko mitgenommene Hoffnung: „Detaillierte Berichte, wie sie Leobardo Alvarado über Ciudad Juarez gegeben hatte, waren auch über die Berg- und Küstenregion von Guerrero, über Oaxaca und Chiapas zu hören. Zusammen dokumentierten sie die schwerwiegende Kriminalisierung des sozialen Protestes, die hierzulande voranschreitet. (…) Die Erfahrung der Konferenz ,Quo Vadis?’ zeigt, dass die Politik der Regierung, ihren ‚Anti-Drogenkrieg’ international zu verteidigen und dabei zu versuchen, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, sich auflöst …. sie kann ihr Scheitern vor der internationalen Gemeinschaft, die die Menschenrechte verteidigt, nicht länger verbergen.“

Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua

MEXIKO – 8. Januar 2010. In der Stadt Ciudad Juárez in Nordmexiko, die in den letzten Jahren zu weltweit trauriger Berühmtheit wegen der dortigen systematischen Morde an Frauen gelangte, und im ganzen Bundesstaat Chihuahua spitzt sich in den letzten Wochen die Situation zu: Am 3. Januar wurde die Menschenrechtsaktivistin Josefina Reyes in der Gemeinde Guadalupe, östlich von Ciudad Juárez, von Unbekannten erschossen. Reyes hatte gegen den Mord an einem ihrer Söhne und die Entführung eines zweiten öffentlich protestiert und war in einen Hungerstreik getreten, der juristische Ermittlungen und den Abzug des Militärs aus ihrer Stadt zum Ziel hatte. Am 5. Januar wurde bekannt, dass drei Familienmitglieder des Konzeptkünstlers und Schauspielers am Stadttheater von Ciudad Juárez, Leobardo Alvarado, am 28. Dezember entführt worden sind. Die Familie hat Hinweise von offensichtlich gut informierter Seite bekommen, dass die Täter Militärs sind. Bis heute ist über den Verbleib der Verschleppten, José Angel Alvarado Herrera, Nitza Paola Alvarado Espinoza und Rocío Irene Alvarado Reyes nichts bekannt. Menschenrechtsorganisationen, darunter die Deutsche Menschenrechtskoordination für Mexiko, fürchtet um das Leben der Entführten und um die Sicherheit weiterer MenschenrechtsverteidigerInnen in Chihuahua. Leobardo Alvarado ist Mitglied des ‚Movimiento Pacto por la Cultura‘, das sich für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt, und forscht gemeinsam mit Prof. Héctor Padilla an der Universität Ciudad Juárez zu Gewaltprozessen in der Region.

In Ciudad Juárez wurden, nach Angabe von MenschenrechtsbeobachterInnen, 2008 mehr als 1.800 Personen getötet, viele hingerichtet auf offener Straße durch bewaffnete Kommandos. 2009 waren es über 2.500 Menschen. Die Mordwelle 2008 begann u. a. mit der angekündigten und systematischen Ermordung von PolizistInnen, und machte auch vor Polizeichefs, Professoren und Geistlichen nicht halt. Zu Tausenden verliessen besonders PolizistInnen, ÄrztInnen und BeamtInnen nach Drohungen und Angriffen auf die Institutionen, in denen sie arbeiteten, die Stadt. Laut amnesty international werden seit 2007 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer häufiger. Medienberichten zufolge sind zwischen Januar 2008 und Juli 2009 landesweit mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versuche, die Drogenkartelle zu zerschlagen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten – insbesondere in Ciudad Juárez – Tausende BundespolizistInnen und mehr als 50.000 SoldatInnen einsetzt. Ein Rückgang der Kriminalität sei jedoch nicht zu verzeichnen. Statt dessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. In einzelnen Bundesstaaten soll es auch bereits Bündnisse zwischen Mitgliedern politischer Parteien, Sicherheitskräften, Drogenbanden und parastaatlichen bewaffneten Gruppen geben.

www.quetzal-leipzig.de