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Archiv für April, 2010

Militarisierung, Staatskrise und ein neuer Fokus in der Menschenrechtspolitik

Donnerstag, 15. April 2010 | © rechtsstaat-mexiko.de

Von Andrea Lammers (April 2010)

Ein Rückblick auf die Mexiko-Tagung im Februar 2010 in Berlin

Mexikos MenschenrechtsverteidigerInnen suchen nach Auswegen

Über zwanzig MenschenrechtsverteidigerInnen aus Mexiko und mehr als zweihundert TeilnehmerInnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien trafen sich auf Einladung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko Anfang Februar in Berlin zu einer außergewöhnlichen Konferenz, die „derzeit in Mexiko wohl nicht möglich gewesen wäre“, wie der Journalist und Autor Luis Hernández (La Jornada) in seiner Keynote im überfüllten großen Saal der Heinrich-Böll-Stiftung, anmerkte. Angesichts der Militarisierung vieler Regionen Mexikos, der fast vollständigen Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und – ganz im Gegensatz dazu – der massiven Kriminalisierung und juristischen Verfolgung sozialer Bewegungen geht es für die klassischen Menschenrechtsorganisationen, für indigene und andere Basisbewegungen, für kritische JournalistInnen, für FrauenrechtlerInnen und für große Teile der marginalisierten Bevölkerung ums Überleben – nicht nur im übertragenen Sinn. In vier thematischen Foren konnten sich die Teilnehmer näher mit der Komplexität, den Problemen und den Konsequenzen dieser Situation vertraut machen: