Ein Rückblick auf die Mexiko-Tagung im Februar 2010 in Berlin

Mexikos MenschenrechtsverteidigerInnen suchen nach Auswegen

Über zwanzig MenschenrechtsverteidigerInnen aus Mexiko und mehr als zweihundert TeilnehmerInnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien trafen sich auf Einladung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko Anfang Februar in Berlin zu einer außergewöhnlichen Konferenz, die „derzeit in Mexiko wohl nicht möglich gewesen wäre“, wie der Journalist und Autor Luis Hernández (La Jornada) in seiner Keynote im überfüllten großen Saal der Heinrich-Böll-Stiftung, anmerkte. Angesichts der Militarisierung vieler Regionen Mexikos, der fast vollständigen Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und – ganz im Gegensatz dazu – der massiven Kriminalisierung und juristischen Verfolgung sozialer Bewegungen geht es für die klassischen Menschenrechtsorganisationen, für indigene und andere Basisbewegungen, für kritische JournalistInnen, für FrauenrechtlerInnen und für große Teile der marginalisierten Bevölkerung ums Überleben – nicht nur im übertragenen Sinn. In vier thematischen Foren konnten sich die Teilnehmer näher mit der Komplexität, den Problemen und den Konsequenzen dieser Situation vertraut machen:

- Landkonflikte;
- Straflosigkeit und Kriminalisierung von sozialem Protest;
- Handlungsmöglichkeiten von Basisorganisationen sowie
- Alternativen der Zivilgesellschaft angesichts von Gewaltexzessen und „Drogenkrieg“

Bei allen Unterschieden nach Region (Chihuahua im Norden, die Hauptstadt, Oaxaca, Guerrero und Chiapas im Süden) und Arbeitsschwerpunkten war den PodiumsteilnehmerInnen gemeinsam, dass sie Mexiko unter der Regierung Calderón nicht als „failed state“, aber doch als „failing state“ erleben. Alle ReferentInnen konstatierten eine massive Staatskrise, ja sogar das „Ende einer Epoche“, das sich international erfolgreich hinter einer demokratischen Fassade und dem alles vernebelnden Diskurs vom „Anti-Drogenkrieg“ verberge. Vor Ort, in regionalen oder lokalen Konflikten, seien die demokratischen Wege, in Verhandlungen mit den staatlichen Autoritäten und durch Teilhabe an Entscheidungsprozessen nach Lösungen zu suchen, so gut wie überall versperrt, während die sozialen Konflikte eskalierten. Mehrfach war vom „Ende der Pakte und Kompromisse“ mit staatlichen Institutionen und politischen Parteien die Rede. Gleichzeitig wurde klar, dass andere Strategien noch mühevoll zu suchen sind und inzwischen die massive Repression die Handlungsspielräume der sozialen Bewegungen empfindlich einengt. Einen Redebeitrag aus dem Publikum, der fällige Systemwechsel sei wohl nur mit Gewalt zu erreichen, kommentierten die MexikanerInnen mit entsetztem Schweigen und Kopfschütteln. Die streitbare Journalistin und Feministin Sara Lovera meinte leise: „Das fehlte gerade noch…“. Hundert Jahre nach der mexikanischen Revolution ist denen, die in den letzten Jahren nahezu unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit in einem permanenten gewalttätigen Ausnahmezustand leben, nicht nach Pathos zumute und ihre Radikalität ist eine andere: Es geht darum, den faktischen Krieg zu beenden (17.800 Tote gab es in den letzten drei Jahren) und um die fast schon verzweifelte Suche nach Alternativen zu dem von der Regierung immer wieder neu konstruierten Dilemma „Sicherheit oder Menschenrechte“.

Krieg gegen sozialen Protest – nicht gegen die Drogenkartelle

Diskutiert wurden in Berlin vor allem der Aufbau von autonomen Parallelstrukturen zum Staat (nach Beispielen in Chiapas), der juristische Kampf auf transnationaler Ebene, Professionalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen (vor allem in der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und im Sichtbarmachen paramilitärischer und internationaler Verflechtungen), landesweite Vernetzung und die unerlässliche Aufmerksamkeit und Solidarität aus anderen Ländern. Ansatzweise ging es auch um neue, zivile Sicherheitskonzepte inmitten der Realität des organisierten Verbrechens und um Einflussmöglichkeiten auf Großunternehmen, deren Megaprojekte durchgesetzt werden, ohne die Rechte der lokalen Bevölkerung (z.B. auf Referenden) ernsthaft wahrzunehmen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2006 begann Präsident Calderón die Militärpräsenz in Mexiko zu vervielfachen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür waren allerdings schon seit 1996 von seinen Amtsvorgängern geschaffen worden. Bis zu 50.000 Soldaten übernehmen heute Funktionen, die in einem demokratischen Staat eigentlich zivilen Sicherheitskräften zukommen würden. Abel Barrera vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan im Bundesstaat Guerrero: „Sie haben eine Risikokarte, die richtet sich nicht nach den Drogenkartellen, die sie angeblich bekämpfen, sondern nach Brennpunkten sozialen Protestes. Die Infrastruktur ist da, um sofort reagieren zu können, vor allem in den indigenen Regionen.“ Das Militär hat in Teilen Mexikos auch die – durch keinerlei zivile Instanz überprüfte – Kontrolle über Polizei und Gefängniswesen übernommen. Und: Die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige werden – wenn überhaupt – nicht vor zivilen Gerichten, sondern ausschließlich vor Militärtribunalen verhandelt.

Hilfswerke fordern Entmilitarisierung

Ein Aide Mémoire der großen kirchlichen Hilfswerke Misereor, Brot für die Welt und Diakonisches Werk der EKD an die Deutsche Bundesregierung für die derzeit (März 2010) stattfindende Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf empfiehlt den Abzug der Armee aus allen Aufgaben öffentlicher Sicherheit und prangert im Nachgang zur Berliner Konferenz nicht zuletzt die Militarisierung des Justizwesens an: Die mexikanische Regierung verweise gerne darauf, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch Militärs der Weg der Berufung vor zivilen Gerichten offenstehe. In der Realität sei das aber nur ausnahmsweise – in Entschädigungsfragen – der Fall. In Strafverfahren gebe es diese Möglichkeit nie für die Opfer, sondern allein für die Täter. Die Anschuldigungen gegen staatliche Sicherheitskräfte in den militarisierten Gebieten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht: Ihnen werden willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen, Folter und
außergerichtliche Hinrichtungen zur Last gelegt.

In Berlin bekamen die abstrakten „Fälle“ Gesichter und Namen: Beispiele, aber keine Einzelfälle sind Raúl Lucas Lucía und Manuel Ponces Rosas von der Organisation für die Zukunft der Mixtekischen Völker (OFPM) in Guerrero. Am 13. Februar 2009 wurden sie von einer öffentlichen Versammlung weg von angeblichen Polizisten verschleppt, drei Tage später fand man ihre toten Körper mit Folterspuren. Bis heute ist die Aufklärung des Verbrechens keinen Schritt vorangekommen. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat Schutzmaßnahmen für 108 MenschenrechtsverteidigerInnen im Bundesstaat Guerrero angeordnet – die Bedrohungen gegen sie gehen weiter. Ähnliche Fälle sind u.a. in Oaxaca und Chihuahua an der Tagesordnung. Während den staatlichen Instanzen vielfach Untätigkeit und Verzögerungstaktik bei der Aufklärung von Verbrechen vorgeworfen wird, scheinen sie sehr gut zu funktionieren, wenn es darum geht, Haftbefehle und extrem hohe Gefängnisstrafen gegen
AnführerInnen sozialer Bewegungen auszusprechen (wie etwa gegen Ignacio del Valle Medina, Felipe Alvarez Hernández und Hector Galindo Gochicoa, die sich gegen den Bau eines Flughafens in San Salvador Atenco im Bundesstaat Mexico wehrten). Es gebe ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und der Urteile, so die Hilfswerke in ihrer Formulierungshilfe für die Bundesregierung.

Lokale Konflikte mit globaler Dimension

Dolores González, Wirtschaftswissenschaftlerin und Direktorin des Menschenrechtszentrums SERAPAZ, das sich vorwiegend mit Konfliktbegleitung und -transformation befasst, analysierte kenntnisreich die multiplen Krisen und die wachsende Zahl lokaler Konflikte, die sich überwiegend um Land und natürliche Ressourcen drehen. Die Rolle, die Mexiko in der globalisierten Ökonomie zugedacht ist – Rohstoffe und Dienstleistungsinfrastruktur für transnationale Konzerne bereitzustellen – aktualisiert alte strukturelle Probleme und mobilisiert neue Akteure, die sich schnell radikalisieren. Viele kleine Gemeinden und ländliche oder städtische Gruppen kämpfen für ihre kollektiven Rechte gegen Bergbauprojekte, Staudämme, Autobahnen, Ausbeutung der Biodiversität, Müllkippen, die Folgen der wilden Urbanisierung. In den Kämpfen werden die Akteure bedroht, aber es werden auch Räume geschaffen, in denen neue Formen des Zusammenlebens möglich sind. Es gebe nicht die „indigene Bewegung“, aber die „Kraft der Werte“, die besonders indigene Gemeinden in lokalen Zusammenhängen erprobten, sei wichtig, so González. Trotz aller Destabilisierung und Schwächung durch Migration, Medien und gezielte Spaltungskampagnen entstünden neue Organisationsformen und Strategien. Wegen der Abwesenheit von Kanälen zur Konfliktbearbeitung gebe es allerdings auch mehr Konfrontation und direkte Aktion: Es sei immer seltener möglich, Rechte auf „normalen“ politischen Wegen einzufordern, Konflikte würden zunehmend unterdrückt oder gewaltsam niedergeschlagen. González dazu: „Die neuen sozialen Bewegungen müssen komplexe Strategien und Prozesse der solideren Artikulation entwickeln, um zu einem wirklich signifikanten Akteur zu werden.“

„Die Räume des Staates sind nicht die Räume, wo man Menschenrechte verhandeln kann“

Diego Cadenas, Direktor des Centro Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) beschrieb, wie eine solche Entwicklung unterstützt werden kann. Von Anwälten, die sich vor den Betroffenen stellten, wie vor inzwischen 21 Jahren, seien die MitarbeiterInnen von Frayba nun zu Begleitern des Widerstandskampfes der Gemeinden in Chiapas geworden: „Wir haben von der zivilen Entwicklung der zapatistischen Bewegung gelernt. Menschenrechte werden ausgeübt, ohne dafür um Erlaubnis zu fragen.“ Die Räume, die der Staat biete, eigneten sich nicht dafür. Frayba unterstütze vielmehr die autonome Selbstorganisation der Basis. Versuche, innerhalb der staatlichen Instanzen Gerechtigkeit zu erreichen, seien zum Scheitern verurteilt. Man nutze juristische Mittel, aber nicht mehr „naiv“. Auch der oft unausweichliche Weg vor den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte sei nicht immer erfolgversprechend: „Die systematischen Hinrichtungen des Jahres 1996 sind bis heute ohne Antwort des interamerikanischen Systems geblieben. Wir fragen uns, ob man nicht auch dort von Menschenrechtsverletzern sprechen muss. Unser Schwerpunkt liegt heute ganz klar bei den Aktionen der Gemeinden – einer integralen, sozialen Verteidigung der Menschenrechte.“

Die Forderung nach einer neuen, integralen Sicht der Menschenrechte stand auch im Vordergrund aller übergreifenden Strategiedebatten des Kongresses. Rupert Knox aus der Zentrale von Amnesty International in London brachte die Neufokussierung auf den Punkt: „Die Herausforderung ist, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (WSK-) Rechte nicht länger von den bürgerlichen Rechten abgetrennt werden können und dürfen. Die Verletzung ersterer hat meist auch die Verletzung der zweiten zur Folge. Wer nur die bürgerlichen Rechte beachtet, geht nie den Ursachen auf den Grund!“ Fälle von Verletzungen der WSK-Rechte müssten in einen Rahmen gebracht werden, in dem der Staat gezwungen sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das heißt, Menschenrechtsorganisationen müssten lokale Auseinandersetzungen genau verfolgen, auch wenn sie zunächst gar nicht nach „klassischen Fällen“ aussehen und sie justiziabel machen, um den Staat „zum Zuhören zu zwingen“. Die mexikanischen Beispiele zeigten, wie wichtig es sei, gleichzeitig lokal und international zu arbeiten und breite Protestbündnisse zu mobilisieren. In der Diskussion wurde deutlich, dass Gleiches auch für Umweltrechte gilt, die seit 1999 in Mexiko sogar Verfassungsrang genießen.

„Auch mit juristischen Niederlagen kann man politisch arbeiten“

Zumindest eine Schlussfolgerung war aus mexikanischer Sicht klar: Die Allianzen zwischen verschiedenen Gruppen und die Anerkennung von sozialen Bewegungen müssen breiter werden. Auch Mitglieder von Protestbewegungen gegen Megaprojekte, lokale Initiativen gegen überhöhte Stromtarife und BäuerInnen, die mit friedlichen Mitteln um ihr Land kämpfen, sind selbstverständlich MenschenrechtsverteidigerInnen! Ihr Kämpfe müssen aus der Unsichtbarkeit und Isolation geholt werden. Von universell gut funktionierenden juristischen Werkzeugen zum Schutz der WSK- und besonders auch der Umweltrechte auf internationaler Ebene kann freilich noch nicht wirklich die Rede sein. „Rechte sind keine Automatismen, Rechte muss man sich erkämpfen! Vertraut dabei nicht auf die Juristen. Man muss sich eine politisch interessierte Öffentlichkeit verschaffen. Wir brauchen Strukturen für die Dokumentation dieser Art von Menschenrechtsverletzungen, welche es leider aber noch nicht gibt. Wir brauchen Zusammenarbeit. Es ist viel zu tun!“ appellierte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) an die Kongressteilnehmer. Ein Vorbild für die neuen Formen der Kooperation könne das Center for Constitutional Rights in New York sein, das immer mit politischen und sozialen Bewegungen zusammengearbeitet habe, manchmal auch um den Preis einer Niederlage vor Gericht: „Auch mit juristischen Niederlagen kann man politisch arbeiten.“

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Das Programm der Konferenz, Kurzporträts der teilnehmenden ReferentInnen und Organisationen, Presseartikel, Videos und eine Vielzahl interessanter Beiträge (auf Spanisch) findet sich auf dem Blog der Tagung.

Ein umfangreiches Protokoll der Tagung in deutscher Sprache erscheint demnächst auf dieser Homepage.

Die Originalquelle des Beitrags findet sich hier.

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Tlachinollan 2

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En la simplificada imagen de un árbol, notamos 4 ramas de las que deriva una multiplicidad de conflictos de tierras que se agudizan en el intento de alguno de los actores por reestablecer o redefinir los límites:

Una rama, la del PROCEDE: A partir de 1992, el gobierno mexicano promovió intensamente (de manera tramposa e ilegal en muchos casos) el Programa de Certificación de Derechos Ejidales, tendiente a privatizar las tierras de los campesinos mexicanos, que en la figura del Ejido habían logrado de la Revolución de hace 100 años, la garantía de no enajenación, ni embargo e imprescriptibilidad de sus tierras. “La tierra es de quien la trabaja”, decía Zapata. Con las reformas a la Constitución promovidas por Carlos Salinas de Gortari, se quitaron los candados que impedían comercializar las tierras ejidales. Chiapas y Oaxaca han sido los únicos estados de México que resistieron (relativamente) la andanada neoliberal contra el Ejido. Los ejidatarios que decidieron entrar al Procede habrán tenido sus razones. Grande fue su sorpresa cuando les impusieron la remedición de sus tierras y les privaron su derecho sobre las demasías que resultaron, en la mayoría de los casos extensiones notables de sus tierras, pasando de ser propiedad del Ejido a ser propiedad del gobierno federal. Conflictos internos en las comunidades que polarizaron a quienes apoyaban la entrada al Procede con quienes se opusieron.

La segunda rama, la referimos a la llamada COMUNIDAD LACANDONA, que desde 1972 ha resultado beneficiada con el título agrario de 614,321 hectáreas que el gobierno federal le otorgó ilegalmente, dándole derechos (a unas pocas familias indígenas caribes, ahí asentadas, pero provenientes originalmente de la península de Yucatán –desplazados de las guerras del siglo XVIII) sobre tierras que ya estaban habitadas por pueblos indígenas tseltales y choles de Chiapas. Cientos de familias, algunas que incluso poseían ya títulos ejidales, se vieron afectadas. En 1975, algunas de ellas aceptaron su reubicación en las hoy llamadas subcomunidades lacandonas Nueva Palestina y Frontera Corozal, pero las promesas incumplidas de proyectos de desarrollo y servicios públicos, hicieron que muchos regresaran a sus viejos poblados. Los centros agrarios que se opusieron a la reubicación iniciaron un proceso organizativo fundando en 1975 la Quiptic ta Lecubtesel (la fuerza que hacemos todos para el desarrollo) con el propósito de obtener la legalización de sus poblados. Se opusieron férreamente a que se marcaran sobre el terreno los límites de la comunidad lacandona al tiempo que exigían ser reconocidos en sus derechos ejidales. La consigna aglutinadora para la organización y la lucha por sus derechos fue el NO A LA BRECHA LACANDONA. En 1989, 49 comunidades lograron su regularización, constituyéndose como Ejidos. Fundaron la Unión de Ejidos y luego la Unión de Uniones, derivando sus procesos organizativos en las varias organizaciones que hoy coexisten en las Cañadas, las cuales han jugado un papel muy importante en la defensa de los derechos indígenas en la región. Para decirlo en pocas palabras (cito el informe de la Coordinadora Alemana por los Derechos Humanos en México): “Con la adjudicación de un título de propiedad por una cantidad extraordinaria de tierras a los pueblos caribes llamados Comunidad Lacandona, las instituciones del Estado han contribuido drásticamente a la existencia del conflicto en la Selva. Hasta el día de hoy el conflicto provoca desconfianza y tensión dentro de las comunidades, de la misma manera que muertes y desplazamientos”. El gobierno federal y el del Estado de Chiapas se ufanaron diciendo en la administración pasada que daban solución definitiva a este foco rojo de la conflictividad agraria destinando fuertes cantidades de dinero para indemnizar a la Comunidad Lacandona expropiándoles tierras que luego entregaron a los ejidos que las reclamaban. El dinero provocó divisiones en el seno de las organizaciones, corrompió a líderes comunitarios y confrontó a comunidades en dinámicas de compra-venta de tierras, sin que acabara, como decía el gobierno, la conflictividad en la región, tal como quedó expuesto posteriormente en el Caso de Viejo Velasco Suárez.

La tercera rama nos lleva a hablar de conflictos agrario-ambientales en la región. El gobierno federal argumenta la necesidad de proteger y conservar la biodiversidad ante la fragilidad de los ecosistemas en la Selva. Se trata de una de las regiones más biodiversas del planeta, con atractivos bancos de información biogenética, que conjuga los intereses ambientales con otros ligados a la  apropiación y explotación de recursos biogenéticos que generan grandes riquezas a poderosas empresas trasnacionales. Ya no sólo se trata de intereses locales y regionales, sino se arguyen intereses nacionales e incluso globales, lo que complejiza enormemente el entendimiento entre actores múltiples con intereses diversos, unas veces explícitos y otras celosamente guardados. En mayo de 2007 el gobierno federal anunció la expropiación de 14 mil hectáreas (supuestamente a la Comunidad Lacandona), para la creación de Areas Naturales Protegidas (ANP), sin especificar en dónde se encontraban esas 14 mil hectáreas, que a la postre resultaron en un conjunto de 8 polígonos, colindantes con una veintena de ejidos de la selva, cuyas autoridades y pobladores nunca fueron informados ni mucho menos consultados por el gobierno, incluso dándose casos de afectaciones territoriales a sus ejidos. Hasta la fecha el gobierno no ha podido delimitar en el terreno las ANP, quizá a sabiendas de que una acción como ésta provocaría reacciones que podrían derivar en acciones violentas en la región, quizá hasta en una reanudación de hostilidades en el marco del levantamiento armado de 1994. No obstante, el gobierno chiapaneco ha sido la punta de lanza para instrumentar la protección legal de reservas de biósfera protegidas para justificar y legitimar desalojos y la presencia de cuerpos policíacos y militares en la región. Por su parte, las organizaciones campesinas han realizado una serie de reuniones, asambleas, foros y movilizaciones para externar su determinación de defender su territorio.

Finalmente, la cuarta rama que consideramos emerge a partir del levantamiento armado de 1994, con lo que los zapatistas denominan las Tierras Recuperadas. Recientemente, en 2008, a través de sus autoridades civiles que participan en los Municipios Autónomos y en las Juntas de Buen Gobierno (particularmente las Comisiones Agrarias), los zapatistas concluyeron un proceso que les permitió precisar la superficie total de las tierras que recuperaron a partir de la insurrección de 1994. Hicieron lo que otros no habían podido hacer en la región: medir la tierra y delimitarla,  distinguiéndola de aquellas tierras que otras organizaciones reivindican como suyas por haberlas gestionado ante el gobierno antes de la guerra, sin que para entonces (1994) se hubieran resuelto definitivamente a su favor. Para complicar el panorama, el gobierno federal implementó en 1995 y 1996 un programa que algunos han considerado contrainsurgente, por el que pagó (en muchas ocasiones de más) a los finqueros, grandes y algunos pequeños propietarios que perdieron sus tierras, dándolas después en fideicomiso a las organizaciones campesinas que habían quedado con resoluciones agrarias pendientes entre 1993 y 1994, creando así una situación de ambigüedad (si fue antes o después de la guerra) que ha propiciado conflictos entre los zapatistas y las otras organizaciones. La acción positiva  de los gobiernos autónomos zapatistas (medición de tierras y el anuncio de criterios para repartición de las mismas) no ha estado exenta confrontaciones, no sólo reactivando conflictos con otras organizaciones, sino también al interior de la propia organización zapatista.

En Serapaz abordamos estos conflictos desde la perspectiva de la Transformación Positiva de Conflictos: no se trata de resolver, sino de transformar el conflicto, procurando el empoderamiento del actor social fortaleciéndolo en sus capacidades para la acción transformadora. Buscamos propiciar las condiciones para que prevalezca el diálogo entre las partes, poniendo especial énfasis en mantener los canales de interlocución abiertos y fluidos, alimentando relaciones tendientes a incrementar la confianza que a veces no hay en la comunicación directa entre los actores.

El actor fundamental nos parece que son los pueblos indígenas, desdoblado en actores múltiples que tienden a actuar desde una perspectiva comunitaria. Son los indígenas quienes viven y trabajan las tierras que en sus recorridos, usos y costumbres llegan a constituir los territorios por los que hoy en día se disputan los más diversos y desiguales intereses que nunca imaginaron (¿o sí?), que no obstante están puestos y dispuestos a defender como el más sagrado de sus derechos.

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Insumiso, desde hace 10 años Raúl vivía acosado por el poder. En 1999, poco después de la matanza de El Charco, el Ejército Mexicano lo torturó y amenazó. En septiembre de 2001 nuevamente fue torturado por militares en su comunidad, junto a sus hermanos y cuñado. El 18 de octubre de 2006, después del paso de la otra campaña por la comunidad mixteca de El Charco, recibió amenazas de los soldados. El 15 de febrero de 2007 fue herido de bala en el cuello durante una emboscada que casi le costó la vida.

La quinta fue la vencida. El pasado 13 de febrero, Raúl y Manuel participaban en un acto oficial para inaugurar la construcción de edificios escolares en la ciudad de Ayutla de los Libres, Guerrero. Recién acababa de pasar la una y media de la tarde cuando tres sujetos con armas largas llegaron, gritando policía. Los golpearon en la cabeza, los sacaron de la reunión a rastras para meterlos en una camioneta que los esperaba con el motor encendido y se los llevaron con rumbo desconocido.

Raúl Lucas García y Manuel Ponce Ríos eran indígenas, mixtecos, guerrerenses y pobres. Raúl era presidente de la Organización Independente de Pueblos Mixtecos (OIPM) y Manuel el secretario. La organización, nacida en 2002 de las comunidades sembradas entre profundas barrancas y grandes cerros, tiene su base en la cabecera municipal de Ayutla de los Libres. Se dedica a defender los derechos de los pueblos indios de la región, a denunciar las violaciones de los derechos humanos que sufren y a gestionar proyectos productivos y de bienestar social para los nu’saavi.

Raúl era oriundo de la comunidad de Roca Colorada, en la región mixteca de Ayutla de los Libres. Durante muchos años luchó por el beneficio de las comunidades indígenas. Cuando fue nombrado presidente del comisariado de Coapinola defendió los bosques contra la tala ilegal de la madera que llevaban a cabo empresas que saqueaban la riqueza forestal sin permiso del comisariado. Con éxito, encabezó la lucha de las comunidades mixtecas de su municipio en contra del Programa de Certificación de Derechos Ejidales-Comunales (Procede).

El asesinato de Raúl y Manuel es el más reciente episodio de la cosecha represiva de El Charco. Ellos son las dos últimas víctimas de una saga macabra que se remonta casi 11 años atrás. La lista de dirigentes indígenas regionales muertos violentamente desde entonces es larga.

Los homicidios de Raúl Lucas Lucía y Manuel Ponce Ríos son un paso adelante en la guerra de intimidación en contra de las comunidades indígenas de la Montaña y la Costa Chica. Dos hombres, dignos y valientes, defensores de los derechos de los pueblos indios, fueron salvajemente eliminados. En la región, los militares han sembrado odio, violencia, muerte, robo de cosechas, abusos. Le han echado gasolina al fuego. Que nadie se extrañe cuando se levante una cosecha de ira.

No sólo allí. En otras regiones de México suceden cosas parecidas. La violencia se ceba sobre promotores de derechos humanos, defensores del medio ambiente y líderres sociales. Oscuerecidos por los más de 16 mil asesinatos cometidos en la guerra contra las drogas, esos crímenes parecen ser invisibles. No lo son.

La militarización de la política

Vicente Fox comenzó su sexenio con una fiesta popular. Felipe Calderón inició el suyo con una parada militar. Ha transcurrido casi tres años desde que el nuevo inquilino de Los Pinos asumió el cargo y lo que sobresale de su mandato es su afición por los uniformes castrenses, las fanfarrias y los actos públicos con las Fuerzas Armadas como telón de fondo.

El 3 de enero de 2007, en Apatzingán, durante su primera actividad pública en ese año, el jefe del Ejecutivo se hizo retratar con uniforme de campaña, con una gorra de campo de cinco estrellas y el escudo nacional. Cuatro meses más tarde, el pasado 8 de mayo, en el mismisimo Apatzingán, la foto era una continuación de la del 3 de enero: elementos del ejército, utilizando vehículos blindados y lanzagranadas, se enfrentaban con presuntos narcotraficantes.

El discurso de endurecimiento de Felipe Calderón busca mandar mensajes de dominio y disciplina. Acosado por manifestaciones ciudadanas que impugnaron su triunfo en la fase de presidente electo, el mandatario desea romper su aislamiento social y carencia de legitimidad utilizando como pretexto la guerra al narcotráfico. Con el apoyo de los poderes fácticos que lo hicieron mandatario, desde el inicio mismo de su administración ha pretendido hacer del Ejército su principal sostén.

Felipe Calderón ha hecho de la guerra contra el narcotráfico el eje de su gobierno. El combate al crimen organizado ha proporcionado a su mandato una vía de legitimación que las urnas le negaron. La militarización de la política le ha dado las herramientas para administrar el país con medidas de excepción. La politización de la seguridad pública le ha facilitado recomponer la cadena de mando-obediencia.

De la misma manera en la que el 11 de septiembre de 2001 le permitió a George W. Bush intentar hacer de la guerra el poder constituyente de un nuevo orden neoconservador, la batalla contra los cárteles de la droga ha posibilitado al jefe del Ejecutivo mexicano tratar de afianzar y perpetuar su gobierno. Pero, en lugar de enviar tropas a Irak y Afganistán, el mandatario mexicano las ha sacado de sus cuarteles para tomar posiciones dentro del territorio nacional.

El Ejército está en las calles de muchas localidades del país, desempeñando funciones que no le corresponden. Ha establecido retenes, toques de queda de facto e inspecciones. Los mandos militares ocupan los puestos policiales. En lo que parece el ensayo general de lo que se piensa hacer en el país, en varios estados del norte se vive una situación muy cercana a un estado de excepción no decretado por el Congreso.

Día a día Felipe Calderón se presenta ante los medios de comunicación como el comandante en jefe de una gran cruzada nacional. La propaganda nacional lo presenta como el defensor de las familias mexicanas. Sus desplazamientos por el país son organizados con el mayor sigilo. Sus actos públicos son encapsulados por elementos del Estado Mayor Presidencial. Las demandas o protestas en su contra son acalladas por la fuerza pública.

A corto plazo, la politización de la seguridad pública le ha proporcionado al jefe del Ejecutivo saldos positivos. Las encuestas le reconocen niveles de aceptación razonables, aunque han caído sistemáticamente en los últimos meses. Las violentas expresiones de descontento social que se vivieron durante 2006 se han acotado.

Entre las primeras bajas de la guerra en que vivimos se encuentran los derechos humanos. El marco jurídico ha sido transformado en despecho de éstos. En la macabra cuenta de descabezados, cadáveres insepultos y pozoleros que se registra cada día, el asesinato de líderes sociales apenas cuenta. La criminalización de la protesta social avanza cada día.

No parece importarle al jefe del Ejecutivo que al militarizar la política la haya desgastado y degradado. Pareciera ser que le tiene sin cuidado que en plena crisis económica, con la producción nacional estancada, el desempleo creciendo y la válvula de escape de la migración hacia Estados Unidos atascada, sus márgenes de maniobra se hayan reducido. La única salida que vislumbra es intensificar aún más esa guerra.

El descontento social

Más de lo mismo, pero peor. Así se resume la posición de Felipe Calderón frente a los graves problemas sociales que sacuden al país. El choque de trenes entre un movimiento social radicalizado, un movimiento ciudadano agraviado y un gobierno federal torpe y endurecido no puede descartarse.

Una nueva conflictividad social sacude al país. Los síntomas son claros. Han aparecido una multiplicidad de nuevos actores. Los métodos de lucha de las organizaciones populares se han radicalizado al tiempo que los problemas se multiplican. Los canales institucionales para atender sus demandas han sido frecuentemente desbordados.

Los funcionarios encargados de la gobernabilidad y los servicios de inteligencia del nuevo gobierno no han entendido la naturaleza de la nueva problemática social: hay una crisis en el modelo de mando, en donde una parte nada despreciable de quienes estaban acostumbrados a obedecer no quieren obedecer a quienes estaban acostumbrados a mandar.

Durante los últimos meses de su administración, Fox quiso suplir su desconcierto ante la creciente rebeldía social con el uso de la fuerza pública. Con acciones relámpago, en nombre del Estado de derecho, la firmeza y el uso legítimo de la violencia, se reprimió a movimientos paradigmáticos de esta nueva conflictividad como el de los mineros de Lázaro Cárdenas-Las Truchas, Atenco y la sublevación oaxaqueña. Sin embargo, lejos de solucionar los conflictos, la “salida” policial los complicó más. La población enfrentó indignada a la fuerza pública y, lejos de atemorizarse, ha mantenido su lucha.

Los desplantes autoritarios del panismo responden, en parte, al gran temor que estas luchas desde abajo provocan en los sectores acomodados. Desde que a raíz de la Marcha del Color de la Tierra en marzo de 2001, el ideólogo empresarial Juan Sánchez Navarro recomendó a los suyos encerrarse ante el empuje del pobrerío. En las clases pudientes hay miedo. Para su gusto, hay demasiado desorden y en lugar de aplicar la ley se negocia con los inconformes.

Esta nueva conflictividad social tiene un punto de arranque en 1999 al desarrollarse una intensa lucha social que enfrentó con relativo éxito las políticas gubernamentales de privatización. En esa fecha la sociedad civil se hizo pueblo y las demandas ciudadanas se reciclaron en lucha de clases. Por supuesto siguen desarrollándose luchas cívicas e identitarias, pero la mayoría de ellas se expresan en clave clasista. El protagonismo de las ONG y las organizaciones ciudadanas dio paso a la acción de organismos gremiales y profesionales. El afán de avanzar en las propuestas se transformó en un retorno a la protesta. Surgieron grandes expresiones gremiales de resistencia, movimientos de base “feos” para el mundo de la política formal y una multitud de luchas locales contra el despojo. A diferencia de otros tiempos, una parte de esas movilizaciones han sido parcialmente exitosas.

Desde entonces se ha producido una tenaz movilización social. Centenares de protestas de indígenas, campesinos, trabajadores, pobres urbanos, mujeres, defensores de derechos humanos, ecologistas han surgido en todo el país enarbolando diversas demandas. Algunas, incluso, han decidido darse sus propias formas de gobierno.

Estas luchas expresan el hastío hacia una cierta forma de hacer política. Está presente en su seno una tradición antipartidista y una desconfianza en la política institucional. Sin embargo, la radicalización social proviene también del entorno de la política institucional. El fraude electoral de 2006 provocó que una muy importante parte de la población que confiaba en los partidos y las elecciones se haya sumado a una dinámica de movilización antinstitucional y de resistencia civil pacífica.

Es así como muchas de las expresiones de malestar social reciente han tomado forma de acciones de desobediencia civil. Han emprendido acciones voluntarias y públicas que violan leyes, normas y decretos porque son considerados inmorales, ilegítimos o injustos. Han hecho de la transgresión que persigue un bien para la colectividad, un acto ejemplar de quebrantamiento público de la norma por razones de conciencia.

Ignacio del Valle

Lleva más de tres años en la cárcel. Habita una celda de tres metros por dos, en el módulo 3 del penal de alta seguridad del Altiplano. Purga una condena de 112 años y seis meses de prisión. Se llama Ignacio del Valle.

En su morada no hay noche ni día. La luz está encendida siempre. A veces disfruta de 35 minutos de sol diarios. Le revisan la correspondencia y los mensajes que le llegan. Lo someten a revisiones humillantes. Por su crujía se pasean 10 o 15 vigilantes encapuchados con perros. Le quitan sus escritos y los rompen. No sabe lo que sucede afuera. Puede hablar por teléfono 10 minutos a tarifas altísimas. A menudo, los guardias reducen ese tiempo a sólo siete u ocho minutos. Cuando sus parientes lo visitan, los custodios se prodigan en los malos tratos. Su padre y su hermano murieron estando él en prisión.

Nunca ha robado ni matado a nadie. No consume drogas ni las vende. No extorsionó a ninguna persona. Es un hombre honesto. Es un luchador social que defiende las tierras de su pueblo. No es delincuente. Sin embargo, comparte prisión con los más peligrosos criminales del país: asesinos, narcotraficantes y secuestradores.

Está acusado de los delitos de secuestro, ataques a las vías generales de comunicación y secuestro equiparado. Fue detenido sin orden de aprehensión en una casa de la ciudad de Texcoco, estado de México, a varios kilómetros de distancia de su hogar, en San Salvador Atenco. Su verdadero delito fue protestar para defender a su pueblo; no rendirse. Impedir que sus tierras fueran expropiadas para construir en ellas un aeropuerto.

Desde la prisión Ignacio escribe largas cartas. En una de ellas, enviada a sus compañeros el 22 de octubre de 2008, escribió: ¡Del tamaño de nuestra sentencia, de este mismo es el miedo que nos tienen! No le falta razón.

Las cárceles del país están llenas de presos como Ignacio del Valle. Cada día que pasa la lista de luchadores sociales que ingresa a prisión crece. Quienes se encuentran detenidos por participar en movimientos sociales enfrentan procesos legales llenos de anomalías jurídicas. La ley se ha convertido en una herramienta para combatir la justicia.

Muchos de quienes se encuentran tras las rejas fueron víctimas por parte de los cuerpos policiales de violencia. Fueron golpeados, torturados, e, incluso, abusados sexualmente, durante y después de su arresto. No pocos se encuentran en condiciones carcelarias humillantes. Varios están recluidos en penales de alta seguridad, al lado de torturadores, narcotraficantes y secuestradores.

Un enorme número de los presos políticos son jóvenes, y no son pocos los dirigentes populares que encabezaron luchas de protesta. Son los damnificados de una política que ha decidido criminalizar la expresión pública del malestar social antes de abrirle espacios reales de negociación. Los prisioneros a los que se les asocia con organizaciones guerrilleras son una minoría.

Tantos presos políticos es síntoma de un profundo problema en el funcionamiento del sistema político mexicano. Hay un severo déficit de representación política de amplios sectores de la población; existe una fuerte crisis de las mediaciones sociales; los canales institucionales para la atención de la demanda social están atrofiados. La tendencia a que la lista de detenidos crezca es indicador de que, lejos de solucionar el conflicto, el nuevo gobierno está empeñado en agravarlo.

Hace treinta años el Estado enfrentó una profunda crisis -no necesariamente similar a la actual pero sí con algunos elementos en común- emprendiendo una reforma política que legalizó a la izquierda comunista y a una parte de la izquierda radical, y promoviendo una amnistía a los presos políticos. A pesar de sus limitaciones, las medidas crearon un nuevo marco para la competencia y la convivencia política. Pero el gobierno de Felipe Calderón parece no haber aprendido la lección.

Fin de época

Detrás de la ola de violencia que azota al país hay un hecho medular: el agotamiento acelerado de un régimen que vive sus últimos estertores.

La nación atraviesa por una crisis en la que convergen varias crisis: económica, de seguridad pública, ambiental, sanitaria, diplomática, de gobernabilidad. Aunque cada una de ellas tiene su propia dinámica, han crecido por la incapacidad del gobierno federal para enfrentarlas adecuadamente, y por la división y enfrentamiento entre las elites.

Las elites están fracturadas y peleadas; sus reglas de convivencia se han roto.     Este pleito coincide en el tiempo con la emergencia de un nuevo ciclo de descontento popular y con la reanimación de las organizaciones guerrilleras.

La incompetencia del equipo de Felipe Calderón para enfrentar la tormenta ha resultado proverbial. El único terreno en el que su gestión parece eficaz es el control de los medios de comunicación.

Por supuesto, el narcotráfico existía antes de que Felipe Calderón llegara a Los Pinos, pero su manejo, exitoso en términos de popularidad personal, ha sido un desastre para la seguridad pública. Según Jorge Carrillo Olea (La Jornada, (12 de mayo de 2009), que algo sabe de estos asuntos, el jefe del Ejecutivo abrió una guerra sin información, sin plan y sin cálculo de consecuencias. No sabe adonde ir ni como ejercer el mando; no ha tenido la capacidad para controlar sus huestes. Las bases, mandos básicos y medios de las fuerzas armadas están en un estado de ánimo bajísimo y una situación moral deplorable. Tienen miedo a cumplir misiones inexplicadas y sin objetivos claros. El solitario de Palacio “vive su propio Vietnam, sordo y solitario.”

Mientras en México apenas y se tocan las redes y las plazas de Joaquín el Chapo Guzmán, desde Washington se advierte sobre su peligro: lo mismo se le incluye en la lista de Forbes en la que participan los hombres más ricos del planeta que la revista Time lo ubica en el sexto lugar de los personajes más influyentes durante 2008. A buen entendedor, pocas palabras, más allá de los halagos y los apapachos públicos, la política mexicana de combate a las drogas está siendo cuestionada en Estados Unidos.

Escándalo tras escándalo, el régimen político se agota. Vivimos un fin de época. La crisis de derechos humanos esproverbial. La nueva conflictividad social no cesará. El uso de la represión para contenerla no la detendrá. La amenaza de la mano dura anuncia un nada hipotético choque de trenes. Se ha sembrado odio y se cosechará ira. El país huele a pólvora.

Oídos sordos y silente respuesta es la constante que adoptaron los funcionarios de CFE ante estas anomalías. Movimientos de resistencia y no pago a las altas tarifas articulados y coordinados en Campeche, Chiapas, Chihuahua, Guerrero, Oaxaca, Veracruz y otros estados, son muestra fehaciente del descontento gradual ante el encarecimiento de la energía eléctrica. En este panorama surge la Red Nacional de Resistencia Civil a las Tarifas de la Energía Eléctrica, articulando inconformidad acumulada en diversos estados como Chihuahua, Veracruz, Distrito Federal, Guerrero, Nayarit, Tabasco, Oaxaca, Chiapas y Campeche. Esta red de comunidades y organizaciones sociales de muy diversa índole emerge con una diversidad política y organizativa particular. Por un lado, para algunas comunidades y organizaciones la reducción de las altas tarifas de energía eléctrica demanda una respuesta inaplazable. Por otro lado, el no pago de la energía eléctrica constituye para otros grupos, particularmente en Chiapas, una medida de presión política en demanda del cumplimiento de los Acuerdos de San Andrés. Como eje sustancial de la naciente Red Nacional se erige la no privatización de la energía eléctrica. A la voz de ¡La energía es del pueblo y debe estar en manos del pueblo! proponen la implementación de tarifas eléctricas geográfica y climáticamente coherentes, tomando en cuenta la condición económica y social de los usuarios/as. En otras palabras, la demanda consiste en reducir las tarifas eléctricas a quién actualmente le es imposible pagarlas. El cuestionamiento estructural de los excesivos cobros y la amenaza que representan a uno de los pocos recursos públicos que existen todavía en México, es central.
La respuesta de la Comisión Federal de Electricidad no se ha dejado esperar y emerge con contundencia ante un movimiento de descontento generalizado. Mediante la intimidación, hostigamiento y persecución, se ha instrumentado una estrategia de represión que criminaliza la lucha contra las altas tarifas de energía eléctrica. La estrategia opera a través de los aparatos institucionales y fuerzas represivas, fundamentalmente la Procuraduría General de la República, utilizando recursos legales para fincar delitos, detener y encarcelar a luchadores y luchadoras sociales. Un conflicto social, político, directamente relacionado con las condiciones de pobreza de la población que impide el acceso a los servicios públicos, en este caso la energía eléctrica, y relacionado con el ejercicio del derecho a una vida digna, es sacado de contexto al llevarlo a escenarios penales y judiciales que niegan la problemática de fondo y los convierten apócrifamente en delincuencia.
En los últimos meses, coincidente con la coordinación nacional que comienza a surgir entre los movimientos de resistencia y no pago, la represión institucionalizada se ha acrecentado, pasando del hostigamiento, descrédito y persecución, al encarcelamiento de luchadores y luchadoras sociales, por medio de la fabricación de delitos, la aplicación de figuras y recursos jurídicos a modo y el uso faccioso de las leyes.
En Chiapas en los municipios de Venustiano Carranza, Villa las Rosas, Amatenango del Valle, Comitán, Chanal, Tzimol, Socoltenango y Teopisca, se ha registrado en los últimos meses una escalada represiva y un fuerte hostigamiento, manifestado por medio de cortes masivos y desmantelamiento de la energía eléctrica, así como con amenazas de la policía y autoridades municipales. El 10 de julio de 2009 fueron detenidos en Candelaria, Campeche con lujo de violencia, Sara López, Joaquín Aguilar, Guadalupe Borjas, Guadalupe Lizcano y Elmer Castellanos, por los delitos de impedimento u obstrucción de obra o servicio público, aderezado, como bien se sabe en las estrategias jurídicas contrainsurgentes, por otros más como el de privación ilegal de la libertad en calidad de rehén, por la presunta detención de un funcionario de la Comisión Federal de Electricidad. Se giraron además 27 órdenes de aprehensión y otras más que siguen instrumentándose por el absurdo delito de “robo a la riqueza de la nación”. Tras una serie de acciones producto de la estrategia jurídica y política, el 24 de septiembre fueron liberados Elmer Castellanos y Guadalupe Lizcano, pero aún quedan presos Sara López, Joaquín Aguilar y Guadalupe Borjas. Actualmente, pese a haber ganado un amparo que obligaba al juez a reclasificar el delito o dictar el auto de libertad, el Ministerio Público de la Procuraduría General de la República apeló la resolución, lo que mantendrá a nuestra compañera y compañeros al menos dos meses más en prisión.
Los casos de nuestros compañeros y compañeras presas en Campeche y de persecución legal e intimidación en Oaxaca y Chiapas, develan que la lucha contra las altas tarifas de energía eléctrica es considerada una amenaza ante un sistema político y económico neoliberal que privatiza la vida misma. Pero además devela la tensión y el peligro que impone la autodeterminación de los pueblos al sistema de representación política. Asimismo, muestra uno de los lados perversos del sistema capitalista, pues condena a la pobreza a productores, impidiéndoles la disposición de circulante, de dinero, subsistiendo casi exclusivamente con lo que ellos logran autoabastecerse, subsanando los déficits monetarios con la venta periódica de su trabajo, de su vida. Al existir una demanda económica tan excesiva como las altas tarifas de energía eléctrica, la lucha de los pueblos por condiciones más justas en la distribución de los recursos se vuelve la única posibilidad de
vida. La represión contra luchadores y luchadoras sociales arrojados a la calle para exigir una posibilidad de subsistencia niega la posibilidad de su vida, condición que los pueblos no están dispuestos a aceptar.
En el caso de Sara López, Joaquín Aguilar y Guadalupe Borjas, no existe delito alguno que perseguir. No tener la capacidad económica para pagar las altas tarifas de energía eléctrica, no es un delito. Cuestionar las razones económicas estructurales que hacen que el servicio sea de mala calidad y excesivamente caro para las poblaciones vulnerables, no es un delito. Luchar por que la energía eléctrica sea del pueblo y no de las empresas, no es un delito. Estas situaciones representan la lucha por condiciones de vida digna como derecho humano fundamental e irrenunciable.

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El asesinato de 16 jóvenes en Ciudad Juárez convoca a una revisión de la política anticrimen que dice ejercer el gobierno en funciones. Obliga a repensar y a discutir; a escuchar a la población, que en ese rincón de México junto a la frontera esta desesperada. Sería bueno que se empezara por reconocer que hasta ahora hay demasiada sangre regada en el país.

Durante tres días escuché esta semana en la ciudad de Berlín, Alemania, a los defensores de Derechos Humanos, sacando fuerzas de su generosidad para pensar que frente al crimen cotidiano todavía se pueden hacer gestiones. Confían en la vía pacifica, en el diálogo.

Aquí escuché a la diputada al congreso de la Unión Europea, Herta Daubler-Gmelin, explicando que Raúl Romeva hizo un escrupuloso informe sobre el feminicidio; que tiene un expediente enorme de los abusos en Ciudad Juárez y que es necesario pedir a la Unión Europea, en sus acuerdos con México, que exija el respeto a los derechos fundamentales.

Vi a los agotados defensores y representantes de los conflictos, a Dolores González, directora de SERAPAZ, hacer sus mejores esfuerzos para explicar la desigualdad en México y el coraje de las y los indígenas por salir adelante.

Vi cómo Yesica Sánchez se contenía para no romper en llanto cada vez que sacaba su lista de asesinadas en Oaxaca y quería hacerse escuchar por el auditorio sobre el significado de los cambios constitucionales que buscan terminar con el derecho al aborto legal.

A pesar de un discurso que conducía a la desazón nadie pedía tirar al gobierno mexicano, derrumbarlo, desconocerlo. Porque en estos días, en este examen de México en Berlín, es claro que hay criminalizació n de la protesta de Campeche a Ciudad Juárez, de Guerrero a Veracruz, de la montaña a la planicie y mientras Ignacio del Valle deberá cumplir una sentencia de 112 años todavía no se castiga a ningún policía por los abusos a las 34 mujeres en Atenco; lo grave que ni hay presos o perseguidos por los crímenes de 36 más en Oaxaca, ni se sabe si algún día se encontrará a los militares que abusaron en 1994 de tres jóvenes tzeltales, ahí en Altamirano Chiapas.

Y desde las organizaciones en Guerrero se espera que la Comisiòn Interamericana de Derechos Humanos resuelva sobre Inès y Valentina, abusadas por el ejèrcito desde 2001.

Es claro que no es pareja la ley ni lo que llaman sistema de justicia. Y la violencia, dicen, tiene que ver con el narcotráfico, por eso argumentan que no saben distinguir. Por eso Felipe Calderón consideró que los jovencitos de la colonia Salvalcár, que celebraban un cumpleaños, eran una pandilla relacionada con el narcotráfico. Habría que diagnosticar a este individuo esquizofrenia, seria y dura o sea incapacidad para percibir la realidad y falta de coordinación ejecutiva.

Calderón está en la mira. La Coordinadota Alemana por los Derechos Humanos en México con el apoyo de la Fundación Heirnrich Boll han tomado nota, vio películas, informes, ha contrastado éstos con los que llevó Rupert Knox de Amnistía Internacional, ubicado en Londres; escuchó a periodistas sobre cómo se persigue y se mantienen los monopolios televisivos, en fin que la reputación del que vive como presidente en la casa de Los Pinos en México ya no engaña a nadie.

En estos días veremos que la terrible matanza cotidiana en Ciudad Juárez, la persecución a los defensores de Derechos Humanos y los ojos internacionales que no se van a apartar permiten que el problema vaya amainando. No es soportable por más tiempo.

Y un consejo a las y los políticos sería muy conveniente quitar el negocio de las drogas, legalizarlas; ir a pedir cuentas del lavado de dinero a los bancos, no a los pobres; levantar un acuerdo internacional de la prohibición de la venta de armas. Una campaña internacional que quitara esos negocios es lo único que puede salvarnos, porque sin crimen el gobierno no podría justificar la persecución a la protesta social.

A ver cómo puede hablar en foros internacionales de respeto a los derechos principales, a los 16 que garantiza la Constitución, esos que coinciden con los de la ONU. Esos, como se sabe, que todavía están en el pacto social de 1917 y de los que se olvida Calderón y esa su pandilla, esa sí es una pandilla.

Genau diese gemeinde-orientierten Basisgruppen aus dem äußersten Norden und dem Süden Mexikos  haben teils noch hart erkämpfte und international begleitete Spielräume zum Verwirklichen neuer Konzepte, teils scheinen sie vor einem Abgrund zu stehen, an dem jeder Schritt nach vorne das endgültige Aus bedeuten kann. Auf den Podien wurden anspruchsvolle und vielfältige Strategien zur Durchsetzung eine integralen Menschenrechtskonzeptes entworfen, für die Schreiberin dieser Zeilen, die aus der Perspektive des kleinen Nachbarlandes Guatemala auf die Ereignisse blickt, sind es aber zunächst Augenblicke und Pausen zwischen Sätzen, die nachwirken:

Fotofinale · © 2010 · Hinrich Schultze

Da ist das große Fotofinale auf der Treppe der Heinrich-Böll-Stiftung (siehe auch das Video). Ganz vorne die unglaublich fröhliche, ausgelassene Gruppe aus Oaxaca, lachend und stolz zugleich, vier Frauen und zwei Männer, die Avantgarde hinter der mexikanischen Fahne. Mittendrin lacht am allermeisten Pedro Matás. Mir scheint das ganze Gesicht, der ganzen Körper drückt das Abfallen einer großen Anspannung und den Genuß dieses Augenblicks aus. Für Pedro ist es vielleicht der letzte Moment um sich ein bißchen zuhause zu fühlen – ausgerechnet hier auf dieser Treppe im kalten Berlin. Seine MitstreiterInnen werden wieder abreisen und er bleibt, muß bleiben. Pedro ist Lokaljournalist aus Oaxaca, Vertreter, dessen was er und seine KollegInnen “humanen Journalismus” nennen, also ein professionell-kritischer, aber solidarischer Begleiter der sich nach 2006 radikalisierenden sozialen Bewegungen, und das hätte er beinahe mit dem Leben bezahlt. Dank internationaler Solidarität kam Pedro nach Entführung und Folter frei und ist nun Stipendiat der Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg. “Warum ich?” sagte er in seinem Vortrag auf dem Podium und bezog das nicht darauf, dass man ihn “hochgenommen” habe, wie der mexikanische Euphemismus für gewaltsames Verschleppen heißt, sondern auf seine andauernde Verwunderung darüber, dass gerade er einer der ganz wenigen Auserwählten sei, die hier ein vorübergehendes Exil erhielten. Und er sprach von seinem Entschluß, “das Gesicht zu zeigen” öffentlich, mit allen Konsequenzen. Es ist ein Entschluß, der täglich Kraft fordert, keine Selbstverständlichkeit.

Der zweite Moment, der “hängenblieb”, ist das Stocken von Willivaldo Delgadillo aus Ciudad Júarez, als er die naßforsche Frage aus dem Publikum beantworten sollte, was seine Organisation “Pacto por la Cultura” denn nun mache, wenn es nicht mehr die kulturellen Aktivitäten in den Stadtvierteln seien, die sein Präsentationsvideo gezeigt habe. Ja, was macht man, wenn man nicht mehr arbeiten kann, weil die Sicherheit all derer, mit denen man vor Ort arbeitet und die keinen Namen und keine internationale Bekanntheit haben, so gefährdet ist, dass sie kaum mehr auf die Straße gehen können – dorthin, wohin man jetzt eigentlich gehen müßte, um breiten Protest loszutreten? Willivaldo ist ein eloquenter Redner, aber er stockte so bei der Antwort, als wollte seine Stimme versagen, als kämen die Wörter einfach nicht aus seinem Mund. Und für Sekunden wirkte er wie abwesend, fast als wollte er gleichohnmächtig vom Stuhl rutschen, bis er schließlich mit vielen Pausen zwischen den Worten sagte: “Von denen, die ihr im Video gesehen habt, sind schon mehrere tot, der junge Rapper und andere…”

Alle, die daran arbeiteten, sollten als MenschenrechtsverteidigerInnen anerkannt, der Raum für Menschenrechtsarbeit erweitert werden. Neben dem chronischen Problem, die fest im System verankerte Straflosigkeit zu durchbrechen, wurden Defizite und Handlungsnotwendigkeiten vor allem in folgenden Bereichen festgestellt und diskutiert: Recht auf den Zugang zu Informationen, Rechenschaftspflicht staatlicher Autoritäten, ein viel ausgeprägteres Monitoring als bisher (z.B. auch der Umsetzung der entsprechenden Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofes 2009) und die ebenfalls fehlende systematische Dokumentation und Analyse nicht nur auf bundesstaatlicher, sondern auch auf nationaler Ebene. Eine enorme Herausforderung stelle auch das dringend nötige Sichtbarmachen der Probleme und Konflikte in Mexiko im internationalem Rahmen dar. Knox: „Wir müssen die Räume wieder gewinnen, die die mexikanischen Regierungen in den letzten Jahren erfolgreich besetzt haben.“

Aunque se intensificó, la actual ola de violencia en Ciudad Juárez se remonta al periodo agosto-diciembre del 2007, cuando se eleva considerablemente el número de homicidios cometidos con arma de fuego. El nivel es extraordinario y significa un desbordamiento de la violencia “normal” a la que –ahora se puede ver- la sociedad se había acostumbrado a observar desde principios de la década de los noventa. Y esto ha sido no solamente por el alto número de homicidios, sino porque por vez primera aparece un elevado número de víctimas circunstanciales, violaciones a los derechos humanos por el Ejército y cuerpos policiacos (mas de 1300 casos documentados) y asesinatos de mujeres y de niñas y niños.

De la misma manera, es notable la tendencia en el incremento de atentados realizados durante horas poco común en lugares altamente concurridos por los habitantes de Ciudad Juárez; como avenidas, centros comerciales, parques, zonas residenciales, escuelas, hospitales y centros de diversión. Pero también, en centros de rehabilitación donde residían usuarios de drogas, dando visos de claro “exterminio” contra sectores marginales, principalmente hombres jóvenes.

El aumento de delitos del fuero común, como los secuestros, extorsiones, robos de autos, robos a casa habitación y robo a comercio se volvió incontrolable para las autoridades. El Operativo Conjunto Chihuahua (OCCH), política instaurada para contener la violencia emanada de las acciones de “guerra” contra el crimen organizado que desató el gobierno federal, ha sido enunciada por diferentes sectores como fracaso, a tal grado que en determinado momento se llegó a hablar de la ingobernabilidad y por consecuencia, de un Estado Fallido.

Esta ponencia presenta un análisis de la evolución de las cifras de homicidios durante los años 2008 (1,607) y 2009 (más de 2,400 a la fecha), las medidas gubernamentales alrededor de este fenómeno y las respuestas de la sociedad civil. Propone que esta situación prefigura un escenario en el que se combinan la ingobernabilidad, el autoritarismo y la descomposición del tejido social en un contexto fronterizo.

Resumen de la presentación de Willivaldo Delgadillo y Leobardo Alvarado, Pacto por la Cultura, en el Foro IV: Acción versus Violencia – Alternativas de la Sociedad Civil enfrentada a excesos de violencia y la “guerra contra el narcotráfico”

Oaxaca está considerado junto con Chiapas y Guerrero uno de los estados más pobres y rezagados del país. De acuerdo con datos del CONEVAL (Consejo Nacional de Evaluación de la Política de Desarrollo Social), el 38.1% de la población del estado se encuentra en pobreza alimentaria¿, el 46.9% en pobreza de capacidades y el 68% en pobreza de patrimonio. Dicho en otras palabras, la pobreza alcanza a poco más de las dos terceras partes de la población del estado, en sus diferentes intensidades. Esta misma situación ha generado una alta desigualdad social, Oaxaca es el tercer estado con mayor índice de desigualdad, después de Querétaro y Chiapas.

De acuerdo al mismo análisis, 19 de los 50 municipios más pobres de México (pobreza alimentaria) se ubican en Oaxaca con porcentajes que alcanzan entre 75.6 a 80.1% de la población. En total, Oaxaca aporta el 7% de los pobres del país y presenta un alto porcentaje de pobreza urbana (25.4%), a pesar de su poca población urbana comparada con el resto del país, y un alto porcentaje de pobreza rural que alcanza al 54.8% de la población rural.

En Oaxaca existe lo que algunos investigadores sociales han llamado “Gobierno Unificado”. Esto significa que los tres poderes que integran el Gobierno –Ejecutivo, Legislativo y Judicial– se encuentran controlados por un solo instituto político, en este caso el Partido Revolucionario Institucional (PRI), que ha mantenido su hegemonía en el gobierno local (gobernatura y municipios) mediante un complejo sistema de mecanismos de control durante más de 80 años. En otras palabras, en Oaxaca se mantiene un régimen autoritario, donde los procesos electorales son vistos como mecanismos de relevo bajo el control del gobierno.

Este modelo de “distribución del poder público en Oaxaca”, tiene sustento en las facultades que la Constitución Política Local le otorga al Gobernador del Estado. Estas facultades metaconstitucionales promueven una concentración excesiva de poder político en una sola persona o en el grupo de personas que conforman el Poder Ejecutivo. Además, esta enorme concentración de poder interfiere negativamente en el adecuado funcionamiento de otros órganos públicos constituidos.

En Oaxaca persisten obstáculos estructurales -económicos, políticos, sociales y culturales- que son la causa de serios déficits en materia de derechos humanos, mismos que se agravan ante la permanencia de un sistema político autoritario, la pobreza, inseguridad, impunidad y falta de libertades. En 2005 el Colectivo por la Democracia integrado por una docena de organizaciones acudió al Senado de la República para denunciar los graves hechos que en ese momento sucedían en Oaxaca. Un año después estalló el conflicto social.

La situación de los derechos humanos en Oaxaca en estos últimos años se ha agravado, junto con esto, nos encontramos con la impunidad como la manera de resolver la violación a los derechos humanos.

Hay grandes pendientes en materia de los derechos humanos, tenemos casos desde antes del 2006 , las violaciones del 2006, las desapariciones de activistas, los asesinatos políticos, la violación de los derechos de los pueblos indígenas en torno a su territorio.

Hoy es importante centrar nuestros esfuerzos en reconstruir nuestros vínculos y nuestras redes; generar acciones que pongan al descubierto al aparato represor y autoritario; generar espacios de reflexión y análisis sobre la agenda para la transformación democrática y profunda de Oaxaca y sobre todo fortalecer a las diferentes expresiones del movimiento social de Oaxaca.

Resumen de la ponencia de Marcos Leyva, EDUCA, en el panel “Derechos Humanos entre la teoria y la realidad en Chiapas, Guerrero y Oaxaca”

En el debate se reduce el tema amplio de la seguridad al problema del combate a la delincuencia organizada. Por ello, es indispensable considerar a la seguridad, desde una perspectiva integral. Se requiere un planteamiento que permita atender y exigir respuestas a todas las formas de violencia que amenazan a las personas.

La participación de militares en operativos conjuntos con corporaciones policiales, federales y estatales, realizados en estados como Sinaloa, Durango, Michoacán o Guerrero para combatir el tráfico de drogas, ha implicado un aumento en el número y la gravedad de violaciones a los derechos humanos de civiles cometidas por miembros del ejército.

En tales de violaciones, prevalece la impunidad. A fin de prevenir esta situación, es necesario que exista control civil sobre las fuerzas armadas. Éste tiene entre sus componentes: la rendición de cuentas ante el poder legislativo, la transparencia y el acceso a la información militar pública, el depósito en manos civiles de las secretarías correspondientes y la reducción de la jurisdicción castrense a los asuntos estrictamente relacionados con la disciplina militar. Un control civil necesario es la restricción de la jurisdicción militar para casos estrictamente relacionados con la disciplina militar. La extensión del fuero militar para delitos perpetrados contra civiles viola tratados internacionales, firmados y ratificados por México, en materia de derechos humanos.

Desde los casos documentados, afirmamos rotundamente que el fuero militar no es garantía de independencia e imparcialidad, mucho menos de eficiencia en las investigaciones. Lo corroboramos desde nuestra experiencia como organizaciones defensoras de derechos humanos en México.

La seguridad, desde una perspectiva de derechos humanos, implica vivir con dignidad y sin amenazas ni discriminación. Se trata de hacer posible, como afirma la Declaración Universal de Derechos Humanos, el advenimiento de un mundo en el que los seres humanos, liberados del temor y de la miseria, disfruten de las libertades fundamentales.

La demanda de seguridad sólo será viable en el largo plazo, incompatible con la violación y la insatisfacción de los derechos fundamentales.

Resumen de la ponencia de Luis Arriaga, Director del Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez,.en el Foro IV: “Acción versus violencia. Alternativas de la sociedad civil enfrente a excesos de violencia y la “guerra contra el narcotrafico”

De igual forma, para ProDesc el respeto y la lucha por la justicia de los derechos humanos laborales representa una de las herramientas más importantes para lograr una incidencia concreta en las condiciones de injusticia que viven actualmente miles de de trabajadores y trabajadoras y que se reproducen de manera alarmante en otros países. Consideramos que la organización colectiva y la capacitación de los trabajadores en sus derechos es la alternativa para exigir su derecho a acceder y proporcionar a sus familias condiciones de una vida digna. A continuacion hablare de tres casos acompañados por ProDESC que ejemplifican con claridad lo antes mencionado:

1.) Ejido la Sierrita de Galeana: defensa de la tierra contra la minera canadiense Excellon – Prodesc ha trabajado con Ejidatarios de La Sierrita de Galeana en el estado de Durango desde Julio del 2007, brindando apoyo legal y asesoría en el proceso organizativo en la lucha por la defensa de sus tierras ante la devastación y abuso por parte de la minera Excellon.

2.) Cuetzalan del Progreso: Daños a la tierra por exploración a cargo de la minera canadiense Goldcorp. – En Agosto del 2007 un grupo de pequeños propietarios contactaron a ProDesc para que les brindara asesoría en la defensa de sus tierras y la protección del medio ambiente afectado por la empresa minera LUISMIN.

En Septiembre de 2007, integrantes de ProDesc visitaron la comunidad de Cuetzálan del Progreso, Guerrero, con el fin de evaluar los daños hechos por la minera, y empezar un trabajo organizativo con la comunidad. Lo que llevó a que en Octubre del mismo año un grupo de 40 pequeños propietarios se conformaran en el Comité de Ciudadanos por la defensa de la tierra. ProDesc continúa asesorando al Comité de Ciudadanos por la Defensa de la Tierra para que puedan lograr un arreglo justo con la minera y garantizar la protección de sus derechos económicos, sociales y culturales.

3.) Violaciones a los derechos laborales en la empresa Goldcorp, S.A. de C.V. Proyecto “Los Filos-El Bermejal” Guerrero, México. – Prodesc ha brindado acompañamiento legal y capacitación en materia de derechos humanos laborales a trabajadores de la empresa minera Luismin, quienes decidieron organizarse debido a las pésimas condiciones laborales en que se encontraban trabajando.

Ponencia de Alejandra Ancheita, Prodesc (D.F.) en el Foro I “Quien es propietario de la tierra? – Conflictos y estrategias para la solucion”

A partir de la problemática social del 2006-2007 la criminalización de la protesta es un hecho en México y Oaxaca, vulnera los derechos a la manifestación, reunión, a la libertad de expresión y a defender los derechos humanos, Oaxaca sufre una gran represión, marcada por una política del miedo, manipulación y mano dura, llevando a desquebrajar el tejido social por la divulgación de información para generar miedo, apatía, confusión, desconfianza al interior de los movimientos y en la sociedad que generan la no participación, los miembros de distintas organizaciones sociales son víctimas de hostigamiento, intimidación y persecución, son amenazados o encarcelados, con el fin de disminuir o anular su participación y desviar la atención de sus demandas principales para reducirse a luchas especificas como liberación de presos y la defensa de aquellos que son víctimas de la judicialización de sus protestas. Por ejemplo en Oaxaca ser joven y tener una vestimenta en color negro o simplemente llevar una mochila en la espalda es causa de una retención y sometimiento a revisiones e interrogatorios exhaustivos que violentan las libertades.

En esa problemática no solo contribuyen los gobiernos, también los medios de comunicación masiva que juegan un papel muy importante e influyente en la vida pública, La televisión y la radio han sido fundamentales para promover la deslegitimación de los movimientos sociales, de cualquier forma de disidencia y en generar percepciones según convenga a los que tienen el poder económico y político en el país quienes avalan las políticas de mano dura y militarización impulsadas desde el Ejecutivo Federal.

Lo anterior es muy claro al mirar los saldos de la represión del conflicto social del 2006-2007, por mencionar algunas violaciones a derechos humanos, 26 asesinatos que vulneraron el derecho a la vida, 502 detenciones arbitrarias, 246 casos de tortura, 7 desapariciones forzadas, entre otras que prevalecen en la total impunidad, pues ninguno de esos casos tiene una investigación seria, exhaustiva que tenga como principio el derecho a la verdad, menos aun se ha consignado ante las autoridades a los responsables de esos hechos por acción u omisión.

Si bien el máximo tribunal de Justicia en el País resolvió en Octubre del 2009 el Caso Oaxaca, reconociendo la existencia de las graves violaciones a las garantías individuales y la responsabilidad plena de Ulises Ruiz Gobernador de Oaxaca, y de los Órganos de Seguridad Publica en el Estado, como una verdad jurídica, a pesar de lo que puede tener de positivo el dictamen emitido por la Suprema Corte de Justicia de la Nación, es de resaltar la actuación de ese órgano de impartición de Justicia, que obedece a interés políticos, económicos y de grupos en el poder y no a la función para lo que fue creado, más que buscar impartir justicia están convertidas en instituciones que sirven para proteger a los funcionarios que respaldados por sus cargos o por el fuero cometen graves arbitrariedades y violaciones a los derechos humanos favoreciendo desde ese Máximo Tribunal de Justicia de la Nación la impunidad, al exonerar a los funcionarios federales que estuvieron implicados directamente en los hechos de Oaxaca; un comparativo de las diversas resoluciones o dictámenes realizados por la Suprema Corte en los casos OAXACA, ATENCO, LIDIA CACHO Y ACTEAL, no se aplicaron los mismos criterios, ni los estándares internacionales en materia de derechos humanos, sino que sus determinaciones obedecen a intereses políticos y situaciones coyunturales, mostrando la utilización de los órganos de justicia en México.

Es tan evidente la impunidad en el Estado, que con el afán de cumplir compromisos adquiridos con los Estados Unidos de Norteamérica, quien condiciono a través de la Secretaría de Seguridad, la entrega de recursos del Plan Mérida, si en un plazo de 90 días después de su visita a México no tenia el gobierno Mexicano encarcelado al responsable de la muerte del Camarógrafo Estadounidense Bradley Roland Will, por ello el órgano de procuración de Justicia para acallar la presión internacional “FABRICO PRUEBAS” y realizo una acusación sin fundamento bajo probanzas inverosímiles, contradictorias, inconsistentes, realizadas desde la Procuraduría General de la Republica a modo para encarcelar a un chivo expiatorio debido a un compromiso diplomático y de intereses económicos, dos días antes de que ese plazo de 90 días se cumpliera fue detenido arbitrariamente por agentes federales de Investigación JUAN MANUEL MARTINEZ MORENO, quien se encuentra preso desde el 16 de octubre del 2008, acusado por el delito de homicidio, y quien permanece preso por un auto de formal prisión que ha sido decretado en cinco ocasiones, el 30 de diciembre del año 2009, al otorgar una Juez Federal el amparo de la justicia federal a favor de JUAN MANUEL MARTINEZ MORENO se dejo sin efectos ese auto de formal prisión; debido a que no existen pruebas suficientes que hagan presumir al menos su probable responsabilidad, pues los testimonios en los que fundan la formal prisión, son de oídas, los dictámenes periciales existentes son contradictorios entre si y desde luego ninguno de ellos aporta datos que presuman siquiera que Juan Manuel haya estado presente en el lugar de los hechos, solo los agentes federales de investigación en una clara forma de criminalizar a la gente simpatizante del movimiento social, hizo informes en donde involucro a JUAN MANUEL y lo ubico en su imaginario en el lugar de los hechos.

Debido a ello la Juez Federal ha ordenado la liberación de JUAN MANUEL, sin embargo la Procuraduría General de la República (PGR) en el plazo para que Juan Manuel saliera libre impugno la sentencia de amparo, privilegiando una regla procesal y no así los derechos fundamentales, cabe hacer mención que al termino de la revisión que harán los magistrados a la sentencia dictada a favor de Juan Manuel, jurídicamente no existe posibilidad de modificarla pues los argumentos son los mismos con los que decretaron la formal prisión, por ello al resolverse la impugnación JUAN MANUEL deberá ser puesto en inmediata libertad.

Es de resaltar que los testigos presentados por la familia de Brad Will fueron acusados y procesados por el delito de encubrimiento, hoy los ocho acusados han obtenido una sentencia de Amparo a su favor, que también fue impugnada.

Por último, Oaxaca es un claro ejemplo en donde el estado de derecho y la protección de los derechos humanos son violentados sistemáticamente, además del recrudecimiento de la exclusión social, económica y política. Esa entidad atraviesa no solo por una crisis coyuntural, atraviesa por una crisis institucional en la administración e impartición de justicia, cuyos efectos se manifiestan en la violación de derechos y libertades ciudadanas, violentando la legalidad constitucional, sin que se ejerzan libremente los derechos, y desde luego las leyes existentes se encuentran cada vez mas lejos del principio máximo de Justicia, por ello evidenciar la utilización facciosa del sistema de procuración e impartición de justicia para criminalizar a los luchadores sociales como una franca estrategia del Estado, seguirá siendo parte del trabajo de los defensores de derechos humanos. La falta de justicia abona a una sociedad activa y movilizada en defensa de sus derechos, por ello Oaxaca es la Ciudad de la Resistencia.

Ponencia de Alba Cruz, Comité 25 de Noviembre (Oaxaca) en el Foro II “Con diferente rasero – Impunidad de violaciones de DDHH y la criminalización del la protesta social”